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Allgemeine Geschäftsbedingungen




§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH, Flemmingstraße 2g, 09116 Chemnitz, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Dr. med. Nils Bergner (im Folgenden: medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

c) üblicher Vertragsschluss über die Studienplatzvermittlung und Lehrgänge
Um einen Vertrag mit der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH über die Studienplatzvermittlung bzw. über Lehrgänge schließen zu können, muss der Kunde die hierfür erforderlichen Daten an die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH online übersenden. Nach Zugang der Daten versendet die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH einen entsprechenden Vertrag an den Kunden. Hierin liegt das Angebot auf einen Vertragsschluss. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, den Vertrag zu unterschreiben und an die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH abzuschicken. Hierin liegt die Annahme des Angebots. Die Annahme wird mit Zugang des unterschriebenen Vertrages bei der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH wirksam.

d) besonderer Vertragsschluss über die Studienplatzvermittlung und Lehrgänge
Darüber hinaus haben die Kunden die Möglichkeit einen einfachen Antrag in Textform (z.B. per E-Mail, Post oder Fax) an die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH zu senden. Hierzu drucken sich die Kunden den auf der Internetseite der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH befindlichen Antrag aus und füllen diesen aus. In der Absendung des Antrags liegt das verbindliche Angebot auf einen Vertragsschluss. Nach Zugang des Antrags bei der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH ist diese berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Durch die Annahme kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.

e) Vertragsschluss über Zusatzleistungen
Kunden können mit der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH auch Verträge über Zusatzleistungen vereinbaren. Hierbei kommt der Vertrag durch ein individuelles Angebot und die darauf bezogene Annahme zustande.

f) Stipendien
Zudem ist es dem Kunden auch möglich, sich auf besondere Stipendien zu bewerben. Hierbei hat der Kunde vorab einen Fragebogen auszufüllen, anhand dessen die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH dann die geeigneten Stipendienstellen sucht und die Bewerbung übermittelt. Die jeweilige Stipendienstelle kann sich dann beim Kunden melden und mit diesem einen Vertrag über das Stipendium abschließen. Die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH tritt hierbei nur als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner bzgl. des vermittelten Stipendiums.

§ 2 Leistung

a) Leistungsbeschreibung
Die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH bietet die Vermittlung von Studienplätzen an Universitäten im europäischen Ausland an. Insbesondere hilft die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH bei der Verwaltung, Optimierung und gegebenenfalls Weiterleitung der für die Studienplatzvermittlung erforderlichen Dokumente. Daneben bietet die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH Präsenzlehrgänge an und bereitet Kunden auf den Aufnahmetest an der Universität vor und verwaltet die einzuhaltenden Fristen. Die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass der Kunde einen Studienplatz erhält. Des Weiteren kann die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH auch bei der Vermittlung von Stipendien tätig werden.

b) Termin der Dienstleistung
Der Dienstleistungsbeginn ergibt sich aus der individualvertraglichen Abrede zwischen dem Kunden und der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH. Die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH beginnt mit der ersten Ausführung der Dienstleistung (i.d.R. die Übersendung des Anmeldeformulars für die gewünschte Universität) spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Erteilung des Zahlungsauftrags für die erste Rate an das überweisende Kreditinstitut.

c) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

d) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

§ 3 Zahlung

a) Allgemeines
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die Preise sind per Vorkasse durch Banküberweisung zu entrichten.

b) Gebühren bei Studienplatzvermittlung
Für die Vermittlung muss der Kunde eine Gebühr bezahlen. Der Zahlungsvorgang in zwei Schritte gegliedert. Beim Vertragsschluss über die Vermittlung des Studienplatzes muss der Kunde eine Anmeldegebühr an die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH zahlen. Die Zahlung einer Vermittlungsprovision schließt sich an, wenn der Kunde nach Bestehen eines eventuellen Aufnahmetests an der Universität eine Zulassung zum Studium erhält.

c) Anmeldegebühr
Sofern nicht anders vereinbart, kann die im Rahmen den Vertragsschlusses einmalig erhobene Anmeldegebühr nicht zurückerstattet werden. Insbesondere weist die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf das Bestehen des Abiturs des Kunden hat und daher bei Nichtbestehen nicht zur Rückzahlung der Anmeldegebühr verpflichtet werden kann.

d) Preise für Lehrgänge
Die Lehrgänge sind vollständig per Vorkasse zu bezahlen. Hierbei werden 50 % des Gesamtbetrages bei Vertragsschluss fällig. Der Restbetrag in Höhe von 50 % des Gesamtbetrages wird 4 Wochen vor Beginn des gebuchten Lehrganges fällig. Erst dann ist der Kunde berechtigt, an den Lehrgängen teilzunehmen.

e) Stornierungskosten bei Lehrgängen
Soweit die in § 5 dieser AGB genannte Widerrufsfrist abgelaufen ist, gelten folgende Regelungen. Eine Stornierung der vom Kunden gebuchten Leistungen ist in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder postalisch) nach Ablauf der in § 5 dieser AGB genannten Widerrufsfristen möglich.
Die Stornierungskosten richten sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Im Fall einer Stornierung bis spätestens 4 Wochen vor Beginn des gebuchten Lehrganges wird die bereits gezahlte Anzahlung in Höhe von 50 % einbehalten. Bei einer späteren Stornierung richten sich die Stornierungskosten nach den folgenden gestaffelten Pauschalen:
− 60 % des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem 27. bis zum 20. Tag vor Lehrgangsbeginn
− 70 % des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem 19. bis zum 12. Tag vor Lehrgangsbeginn
− 80 % des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem 11. bis zum 3. Tag vor Lehrgangsbeginn
− 100 % des vereinbarten Rechnungsbetrages für eine Stornierung zum Zeitpunkt von weniger als 3 Tagen vor Lehrgangsbeginn
Für die Rechtzeitigkeit der Stornierung kommt es hierbei auf den Zugang bei der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH an. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH keine oder geringere Kosten entstanden sind.

f) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

g) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 4 Rückzahlungsbestimmungen

a) Ausfall des gebuchten Lehrganges
Im Falle eines Kursausfalls erstattet die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH den entsprechenden Teilbetrag.

b) Terminverlegung des gebuchten Lehrganges
Eine (Teil-)Rückzahlung erfolgt auch, wenn der Kunde bei einer notwendigen Terminverlegung eines Lehrganges diesen nicht mehr besuchen kann bzw. der neue Lehrgangstermin zeitlich dem Tag nachfolgt, der für seine universitäre Prüfung vorgesehen ist.

c) Mindestteilnehmerzahl
Ist für bestimmte Lehrgänge eine Mindestteilnehmerzahl vorgesehen und wird diese nicht erreicht, wird die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH den Kunden unverzüglich informieren und die bereits gezahlte Kursgebühr zurückerstatten.

d) Rückzahlungsausschluss
Die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH haftet nicht für Terminverlegungen oder Streichungen der universitären Testtermine, da die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH hierauf keinen Einfluss hat. In einem solchen Fall können daher keine Gebühren erstattet werden.

§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Dienstleistungen)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH, Flemmingstraße 2g, 09116 Chemnitz, Telefon: +49 (0) 371 33 78 98 41, Fax: +49 (0) 371 33 78 98 42, E-Mail: widerruf@medizin-in-europa.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verlieren.

§ 6 Verantwortlichkeit des Kunden

a) übermittelte Daten
Für Inhalt und Richtigkeit der an die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH übermittelten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

b) Einreise- und Visa-Bestimmungen
Der Kunde ist zudem selbst dafür verantwortlich, die für ihn geltenden Einreise- und Visabestimmungen einzuhalten und rechtzeitig die hierfür erforderlichen Anträge zu stellen.

c) Fristen
Der Kunde muss die von der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH angeforderten Unterlagen für die Anmeldung an der vom Kunden gewünschten Universität bis spätestens 7 Tage vor Fristablauf der Universität an die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH übersenden, wobei das Datum des Posteingangs maßgeblich ist. Das Datum des Fristablaufes der Universitäts-Frist für die Aufnahme-Prüfungen kann der Kunde der Auflistung auf der Website der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH entnehmen.

d) Zulassung zum Studium
Der Kunde ist verpflichtet, die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH über die erhaltene Zulassung zum Studium unaufgefordert zu informieren.

§ 7 Verfügbarkeit der Datenserver

Die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH greift auf Datenserver zu. Hierbei ist die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH auf die vom Provider zur Verfügung gestellten Server angewiesen. Die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Erreichbarkeit des Servers.

§ 8 Kündigung

a) Nutzung der Website
Sollte der Kunde die Struktur der Website, bzw. die Fehleranfälligkeit des Systems vorsätzlich ausnutzen, um diese Fehler dann für eigene Zwecke zu missbrauchen, ist die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Dieses Recht steht der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH auch ohne vorherige Abmahnung bei einem einzigen Verstoß zu. Jedoch liegt es im Ermessen der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH dieses Recht auch auszuüben.

b) Teilnahme an Lehrgängen
Die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages über Lehrgänge berechtigt, wenn der Kunde den Lehrgang mehrfach und auch nach Ergehen einer vorherigen Abmahnung stört.

§ 9 Lizenzen

a) Urheberrecht
Die Inhalte sowie der Aufbau der von medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH veranstalteten Lehrgänge und der diesbezüglichen Unterlagen einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH.

b) Lizenzerteilung
Die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH überträgt dem Kunden mit Begleichung der Teilnahmegebühr alle für den Kunden erforderlichen Nutzungsrechte an Seminarunterlagen in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart und für die jeweiligen Lehrgänge erforderlich ist. Im Zweifel erfüllt die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH diese Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte für die Dauer des Lehrganges. Mit Vertragsende erlischt grundsätzlich die Lizenzerteilung. Bezüglich der dem Kunden zum Eigenbedarf überlassenen Kopien besteht das Nutzungsrecht hingegen auch über das Vertragsende hinaus fort.

c) Lizenzbedingungen
Jede darüber hinausgehende Verwendung bedarf der Zustimmung der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH. Insbesondere dürfen die Inhalte der Seminare weder an Dritte weitergegeben (Unterlizensierung oder Vertrieb) werden noch dürfen sie kopiert, vervielfältigt oder auf Datenträger oder anderen Medien gespeichert werden. Ebenso ist es ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung untersagt, die Inhalte, Texte und Übungen für eigene Zwecke in Seminaren, Kursen oder anderweitig gegenüber Dritten einzusetzen.

d) Referenzrecht
Die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH räumt sich das Recht ein, sich während der von ihr angebotenen Dienstleistungen zu referenzieren. Soweit nicht anders vereinbart, behält sich die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH das Recht vor, während der Lehrgänge und/oder bei Aufnahmetests Bildaufnahmen zu machen und diese als Referenz in Broschüren, Prospekten sowie auf der Website aufzuführen. Hiergegen steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu.

e) Schadensersatz
Die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH behält sich das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

§ 10 Haftung

a) Haftungsausschluss
Die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH in Chemnitz vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Verbraucher-Streitschlichtung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Die medizin-in-europa.de Studienplatzvermittlung GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

d) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.